Ge­setz­ent­wurf zur Op­ti­ons­pflicht steht

http://www.bmi.bund.de/  Pressemitteilung 27.03.2014
Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Minister de Maizière: „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet. Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben. Er trägt einerseits den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.“

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt.

cropped-header61.jpgDieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen.
Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/03/optionspflicht.html

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31. März 2014 at 12:35 pm Hinterlasse einen Kommentar

Die Optionspflicht muss weg

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN NRW, Artikel vom 15.07.2013

In diesem Jahr mussten sich zum ersten Mal junge Deutsche zwischen dem Land ihrer Eltern und dem Land, in dem sie aufwuchsen, entscheiden. Entscheiden sie sich nicht, wird ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.

Vertreter der HDF-NRW übergeben Monika Düker und Arif Ünal das Positionspapier

Vertreter der HDF-NRW übergeben Monika Düker und Arif Ünal das Positionspapier

Seit dem 1. Januar 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde dies auf die Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1990 übertragen. Zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr müssen sich diese jungen Menschen nun für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden – die sogenannte Optionspflicht.

Mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen erfolgen inzwischen aber unter Hinnahme einer Mehrstaatigkeit und für EU-Bürger*innen wird prinzipiell die doppelte Staatsangehörigkeit gewährt. In den meisten Einwanderungsländern ist die doppelte Staatsangehörigkeit darüber hinaus völlig normal. Die jungen Menschen, die sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden haben, laufen Gefahr, als geborene Deutsche zu Ausländern in ihrem eigenen Land zu werden. Die Optionspflicht ist integrationsfeindlich und teilt Staatsbürger*innen in erste und zweite Klasse-Deutsche ein. Wir GRÜNE haben immer wieder auf ihren diskriminierenden Charakter der hingewiesen und mehrere Initiativen für die doppelte Staatsbürgerschaft gestartet. Am 11. Juli überreichte die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF-NRW) der Landesvorsitzenden Monika Düker und dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses im Landtag Arif Ünal ein Positionspapier: Darin appellieren sie an alle Parteien, die Optionspflicht abzuschaffen. Echte Integration – und darin sind wir uns einig – kann es nur mit einer doppelten Staatsbürgerschaft geben. (…)

http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/die-optionspflicht-muss-weg.html

21. August 2013 at 2:28 pm Hinterlasse einen Kommentar

Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft

Bundesministerium der Justiz, Artikel vom 11.07.2013

Am 12. Juli 2013 hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Podiumsdiskussion des Deutsch-Türkischen Unternehmervereins in der Europäischen Metropolregion Nürnberg e.V. (TIAD e.V.) zum Thema „Muss die starke Bundesrepublik Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft wirklich fürchten?“ teilgenommen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer ausweiten. „Ich werbe für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“, erklärt die Justizministerin. „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen.“

Nach dem sogenannten Optionsrecht müssen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.Die Bundesjustizministerin fordert das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend zu reformieren. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, sie entspricht nicht der Realität der Einwanderungsgesellschaft“, hält Leutheusser-Schnarrenberger bei der Veranstaltung fest. Auch der Verein TIAD setzt sich dafür ein, die doppelte Staatsbürgerschaft als Bereicherung und nicht als Belastung anzusehen. (…)

TIAD ist ein anerkannter deutsch-türkischer Unternehmerverband in der Metropolregion Nürnberg. Dem Verband ist das sog. Deutsch-Türkischer Juristennetzwerk in der Metropolregion Nürnberg (DTJN) untergeordnet. Ziel des Netzwerkes ist es, im Bereich der deutsch-türkischen Beziehungen in der Metropolregion Nürnberg alle Kräfte des Rechtswesens zum Vorteile jener Beziehungen im Rechtsbereich zu bündeln.

http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/20131107_Doppelte_Staatsb%C3%BCrgerschaft.html

21. August 2013 at 2:21 pm Hinterlasse einen Kommentar

Optionspflicht: Nur eine Staatsbürgerschaft erlaubt

Pinneberger Tageblatt, von jaj , Artikel vom 19.6.2013

KREIS PINNEBERG. Für sechs junge Menschen ausländischer Eltern aus dem Kreis Pinneberg steht in diesem Jahr zwangsweise die große Entscheidung an, ob sie Deutsche werden wollen oder nicht. Denn in Deutschland geboren sein und sein Leben mit zwei Staatsangehörigkeiten leben ist als volljähriger Nicht-EU-Bürger in der Bundesrepublik nicht mehr möglich, seit im Jahr 2000 das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht geändert wurde. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden unter bestimmten Vorraussetzungen automatisch eingebürgert. Daran gekoppelt ist die sogenannte Optionspflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden. Mehr Zeit zur Entscheidung wurde den Optionspflichtigen eingeräumt, die bis zum Jahr 2008 volljährig wurden, heißt es seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Für sie stellt sich in diesem Jahr mit Vollendung des 23. Lebensjahres die Frage, welchen Pass sie zukünftig bei sich tragen werden. 2013 ist das erste Jahr der großen Entscheidung.

Die meisten Betroffenen im Kreisgebiet müssen sich zwischen der deutschen und der türkischen Staatsangehörigkeit entscheiden, so Kreissprecher Andreas Köhler. Für sechs Personen steht in 2013 der Gang zur Ausländerbehörde des Kreises an, acht werden es im Jahr 2014 sein, 14 jeweils in den Jahren 2015 und 2016. Zwölf Optionspflichtige seien laut Köhler im Jahr 2017 registriert. Statistisch nicht erfasst seien allerdings diejenigen, die in einer anderen deutschen Stadt eingebürgert worden und danach ins Kreisgebiet gezogen seien oder herziehen könnten. Alle Optionspflichtigen würden vom Kreis angeschrieben werden, sobald sie volljährig werden. Er betont, dass sich mit der Entscheidung gegen eine deutsche Staatsangehörigkeit nichts am Aufenthaltsstatus der Optionspflichtigen ändere. Andere Rechte wie beispielsweise das Wahlrecht würden jedoch eingeschränkt. Die Optionspflicht ist in Deutschland sehr umstritten. „Wir sind der Auffassung, dass die Optionspflicht abgeschafft werden muss, weil nicht erkennbar ist, welchen Nutzen sie hat“, erklärt Ludger Fischer vom Diakonieverein Migration in Pinneberg. Innerfamiliäre Konflikte könnten durch eine erzwungene Entscheidung des Kindes auftreten. Nicht alle Eltern von in Deutschland geborenen Kindern erfüllten die Vorraussetzung für eine Einbürgerung oder wollen auf die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes verzichten. Je nach Entscheidung des Kindes könnten Erbrecht oder Wahlrecht eingeschränkt werden, so Fischer. Vorstöße der Opposition zur Streichung der Optionspflicht im Bundestag scheiterten bislang.

http://www.pinneberger-tageblatt.de/nachrichten/lokales/pinneberg/kreis-pinneberg/artikeldetails/article//optionspflicht-nur-eine-staatsbuergerschaft-erlaubt.html

21. August 2013 at 2:15 pm Hinterlasse einen Kommentar

Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

Bertelsmann Stiftung, Torsten Jäger, Artikel vom 12.06.2013

Betroffene unterstützen und offene Rechtsfragen klären
Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können bei dem Fonds für ihre Mandanten finanzielle Unterstützung für die vorgerichtliche Vertretung im Optionsverfahren oder für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beantragen.

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Rückwirkungsregelung konnten von dieser Regelung auf Antrag der Eltern auch zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder Gebrauch machen. Die Betroffenen unterliegen der sogenannten Optionspflicht und müssen nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb von fünf Jahren gegenüber der zuständigen Behörde erklären, ob sie ihre deutsche oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten. Im Jahr 2013 müssen sich erstmals etwa 3.400 junge Deutsche entscheiden. (…)

Mit der Einrichtung eines Rechtshilfefonds wollen die beteiligten Organisationen die anwaltliche Vertretung von Betroffenen im Verwaltungsverfahren oder auf dem Klageweg unterstützen. Sie wollen so dazu beitragen, dass einige der vielen offenen Rechtsfragen im Verfahren oder vor Gericht beantwortet werden. Zugleich wollen sie durch die Dokumentation von Einzelfällen gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine Ungleichbehandlung darstellt, die in einem modernen Einwanderungsland keine Zukunft haben darf.

Anträge auf Unterstützung durch den Rechtshilfefonds für Optionspflichtige können verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwält/innen beim Interkulturellen Rat stellen, bei dem der Rechtshilfefond angesiedelt ist.

Antragsformulare, Fördervoraussetzungen und –richtlinien für den Rechtshilfefonds sowie weitere Informationen zur Optionspflicht finden sich im Internet unter http://www.wider-den-optionszwang.de sowie auf den Homepages der beteiligten Organisationen.

Quelle und weitere Informationen auf:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_116754.htm

21. August 2013 at 2:10 pm Hinterlasse einen Kommentar

Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag

Debattentext vom 05.06.2013

Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/542) mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch Anträge der SPD-Fraktion (17/7654), der Fraktion Die Linke (17/12185) und der Grünen (17/13488) zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies auch der Innenausschuss empfohlen hatte (17/13312). Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. (…)

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Parlament auf Empfehlung des Innenausschusses (17/13299) zudem einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“ (17/12193) ab.

Darin schrieb die Fraktion, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen „Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben“.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/7373), dem zufolge die Bundesregierung die „Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ umfassend umsetzen und gesetzlich verankern sollte. (sto/05.06.2013)

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44971607_kw23_de_staatsangehoerigkeit/

21. August 2013 at 11:51 am Hinterlasse einen Kommentar

Nein zum Optionszwang! Petition zur Abschaffung der Optionspflicht für jugendliche Eingebürgerte!

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Optionspflicht abzuschaffen.

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern besitzen seit der Einführung des ius soli (2000) unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.
Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren jedoch müssen sich diese Kinder entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Dieser Optionszwang soll abgeschafft werden.

Begründung: Mit der Einführung des ius soli (Geburtsortsrecht) ist ein Kind deutscher Staatsangehöriger, wenn sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder seit drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/ Niederlassungserlaubnis ist.
Die Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Alter zwischen 18 und 23 Lebensjahren haben diese Kinder gegenüber der Behörde zu erklären (Optionspflicht, Erklärungszwang), ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen.
Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im Jahr 2000 erlangen mit Geburt ca. 40.000 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Übergangsregelung konnten im Jahr 2000 auch unter 10-jährige Kinder von der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Gebrauch machen. Die ersten dieser Kinder sind nun volljährig, so dass die Optionspflicht zur Anwendung kommt. Im Jahr 2008 betraf dies 3.300 junge Menschen. In den folgenden Jahren werden jährlich zwischen 3.800 bis 7.000 Personen dazukommen. Ab 2018 werden jährlich 40.000 Personen betroffen sein.
Mit der Optionspflicht – spätestens seit 2008 – schafft der Staat eine Trennung und damit einen Konflikt innerhalb dieser Generation:
Bei EU-Bürgern, Spätaussiedlern sowie bei Personen, bei denen eine Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit schwierig oder unmöglich ist, wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert. Die Optionspflichtigen müssen sich – im Unterschied zu den anderen beiden Gruppen – für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Eine Mehrstaatigkeit gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz nicht, de facto werden aber jedes Jahr mindestens mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit haben. Im Jahr 2011 sind bspw. 50,4 % aller Eingebürgerten Mehrstaatler.

Unsere Forderung:
Die Optionspflicht, die Jugendliche mit Mehrstaatigket zwingt, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll abgeschafft werden.

Von: Kenan Araz – Aktionsbüro Einbürgerung aus Bochum

Mehr dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-optionszwang-petition-zur-abschaffung-der-optionspflicht-fuer-jugendliche-eingebuergerte

6. November 2012 at 3:50 pm Hinterlasse einen Kommentar

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